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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Bei Verträgen zwischen unseren Kunden, also Ihnen, und uns, der Sport-Schwab Ellwangen GmbH, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Unter dem Begriff „Verbraucher“, der im nachfolgenden verwendet wird, ist laut Gesetz jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich mit Ausnahme individueller anderslautender Abreden. Sollte der Kunde formularmäßig auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, so widersprechen wir dem.

Teil des Kaufvertrags sind auch zugegebene Artikel, die bei einer Rückabwicklung aufgrund eines Rücktritts oder eines Widerrufs mit zurückzugewähren sind.

2. Lieferung

Schulden wir die Lieferung der Ware, so geben wir diese an ein Versandunternehmen; dieses wird die Ware frei Bordsteinkante anliefern. Aus der Warenbeschreibung, die Sie bei dem entsprechenden Angebot finden, ergibt sich die Lieferdauer der von Ihnen ausgewählten Ware. Ist dort keine Lieferdauer angegeben, so versenden wir die Ware

  • bei der Vereinbarung der Zahlungsart „Vorkasse“ binnen zweier Werktage seit Zahlungseingang und
  • bei einer anderen Zahlungsart als der Zahlungsart „Vorkasse“ innerhalb von zwei Werktagen seit Eingang Ihrer Bestellung.

3. Aufrechnung

Sie können nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind, es sei denn, Ihre Forderung rührt aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie unsere Forderung her, gegen die die Aufrechnung statt finden soll.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsformular

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Sie, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, ein Widerrufsrecht. Diesbezüglich beachten Sie bitte unsere Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und das Widerrufsformular.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung gewähren wir Ihnen überobligatorisch eine Widerrufsfrist von 30 Tagen statt von 14 Tagen.

5. Gewährleistung bei Kaufverträgen

5.1.

Schließen Sie den Vertrag in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache; unberührt davon bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen gemäß den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB. Kaufen Sie als Unternehmer gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Kaufen Sie als Verbraucher gebrauchte Ware, so verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr nach Ablieferung der Ware.

5.2

Das oben Gesagte gilt nicht für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (im Folgenden: „Kardinalpflichten“ genannt), beruhen.

Das oben Gesagte gilt auch nicht, soweit Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind.

Wird eine Kardinalpflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, welche typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

6. Haftung

6.1

Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn diese auf einfacher Fahrlässigkeit basieren; dies gilt nicht, wenn die Ansprüche auf der Verletzung von Vertragspflichten beruhen, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (im Nachfolgenden: „Kardinalpflichten“ genannt) oder wenn Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Sollte eine Kardinalpflicht fahrlässig verletzt werden, beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf derartige Schäden und Aufwendungen die in typischer Weise entweder mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind.

6.2

Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gilt oben Gesagtes.

6.3

Schließen Sie den Vertrag in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, so bleiben Ihre Ansprüche auf Verzugszinsen im Fall einer Entgeltforderung vom Vorgenannten unberührt. Dies gilt auch für Ihren Anspruch einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder seines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Für den Fall, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher den Vertrag schließen:

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware in unserem Eigentum. Wird die Ware von einem Dritten im Wege einer Zwangsvollstreckung gepfändet, so sind Sie verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle für eine Intervention erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

7.2

Für den Fall, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer den Vertrag schließen, so gilt zusätzlich zu dem zuvor Gesagten:

Ein Weiterverkauf der Ware ist im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs zulässig. Sie treten bereits jetzt Ihre Kaufpreisforderung gegen Ihren Kunden in Höhe der noch offenen uns zustehenden Ansprüche gegen Sie ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung widerruflich berechtigt. Sie sind verpflichtet, uns auf eine formlose Anfrage hin den Namen und die Anschrift Ihres Schuldners mitzuteilen. Eine Einziehung der Forderung unsererseits findet solange nicht statt, soweit Sie sich nicht in Verzug befinden oder nicht ein Insolvenzantrag über Ihr Vermögen gestellt wurde. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware geschieht für uns. Sollte eine Verarbeitung und Umbildung der Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Stoffen erfolgen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Werts der Ware (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zum Wert der neuen Sache. Dies gilt auch für den Fall einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung, es sei denn, die Ware ist Hauptsache.

8. Hinweis zu Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir dazu auch nicht bereit sind.

9. Schlussbestimmungen

Düsseldorf ist Gerichtsstand, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

* Alle Preise inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich evtl. Versandkosten. ¹ Versandkostenfreiheit gilt ab einem Warenwert von 30 € nur für den Standardversand innerhalb Deutschlands

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